Anwesende Stimmberechtigte: 157

Protokoll vom 11. Juni 2018
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme genehmigt.

Finanzplanung 2019 – 2023
Ausser für 2019 sind für die gesamte Planperiode Mehraufwände zu erwarten. Die Gründe liegen bei einer regulären Budgetierungsbasis, die es erlaubt, die nötigen Unterhaltsarbeiten in einem vernünftigen Rahmen zu tätigen sowie bei neuen Aufgaben in Zusammenhang mit der Ägeribad AG und dem Freibad. Zudem ist bei den prognostizierten Steuereinnahmen mit grösseren Schwankungen zu rechnen. 2019 wurde mit einem einmaligen Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten budgetiert. Für die übrige Planperiode wird mit einem Steuerfuss von 65 % gerechnet.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nehmen die Finanzplanung zur Kenntnis.

Budget 2019
Das Budget 2019 schliesst bei einem Aufwand von CHF 38'899'600 und einem Ertrag von CHF 39'443'100 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 543'500 ab – dies trotz eines einmaligen Steuerrabatts von 3 Prozentpunkten. Die Hauptgründe des Ertragsüberschusses liegen einerseits bei den weiterhin hohen Steuereinnahmen (insbesondere bei den Vermögenssteuern und den Grundstückgewinnsteuern) und bei den tieferen Abschreibungen aufgrund der Umstellung von der degressiven zur linearen Abschreibungsmethode. Andererseits fallen beim Sachaufwand zusätzliche Unterhaltsarbeiten an, die aufgrund der Sparmassnahmen vergangener Jahre zurückgestellt worden sind. Der Steuerfuss 2019 soll unverändert bei 65 % bleiben, mit einem einmaligen Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten.
Die anwesenden Stimmberechtigten genehmigen das Budget 2019 mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen.

Finanzstrategie 2019
Gemäss § 20 des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes müssen Einwohnergemeinden über eine Finanzstrategie verfügen, welche einen Teil der strategischen Ziele darstellt. Die Finanzstrategie umfasst insbesondere die Ziele der Finanz- und Steuerpolitik, Vorschläge zur Beeinflussung der zukünftigen Entwicklung und eine Beurteilung möglicher Risikofaktoren.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nehmen die Finanzstrategie 2019 zur Kenntnis.

Sanierung Eggstrasse
Die Eggstrasse ist in einem sehr schlechten Zustand und muss saniert werden. Zur Realisierung des Strassenbaus wird ein Objektkredit in der Höhe von CHF 750'000 beantragt, zur Sanierung der Kanalisationsleitungen ein Objektkredit in der Höhe von CHF 150'000 und zur Realisierung der Trinkwasserleitung im Abschnitt Brandäuliweg bis Abzweiger des ehemaligen Reservoirs Egg ein Objektkredit in der Höhe von CHF 325'000.
Die Anwesenden folgen dem Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen.

Sanierung Trinkwasserleitungen im Gebiet Ländli, Seewasserwerk
In den letzten Jahren kam es in diesem Abschnitt vermehrt zu Wasserleitungsbrüchen, die jeweils aufwändig repariert werden mussten. Deshalb soll die Trinkwasserleitung saniert werden. Für die Sanierung wird ein Objektkredit von CHF 512'000 beantragt.
Das Stimmvolk sagt Ja mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen.

Energiefördermassnahmen 2019–2022
Die Gemeinde Oberägeri ist mit dem Label Energiestadt ausgezeichnet. Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Energiestadt-Ziele ist das Energie-Förderprogramm. Für die kommenden vier Jahre wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von je CHF 100'000 für Energiefördermassnahmen beantragt. Der jeweils nicht ausgeschöpfte Betrag wird ins Folgejahr übertragen.
Das Förderprogramm wird grossmehrheitlich und wenigen Gegenstimmen angenommen.

Entschädigungsreglement der Einwohnergemeinde Oberägeri
Das Entschädigungsreglement regelt die Bezüge der Mitglieder von Behörden und Kommissionen. Das Reglement trat am 1.5.2000 in Kraft und wurde seither nicht angepasst. Die Revision des Entschädigungsreglements beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Entschädigungen für gemeindliche Funktionärinnen und Funktionäre.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürworten das neue Entschädigungsreglement grossmehrheitlich und drei Gegenstimmen.

Informationen zur Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen
An der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 wurde die Motion «Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen» behandelt. Die Stimmberechtigten wünschten, dass die Busverbindung zwischen dem Ägerital und Menzingen mit direkten Verstärkungskursen optimiert wird und das Angebot des öffentlichen Verkehrs mittelfristig ausgebaut wird, und beauftragten den Gemeinderat, sich dafür einzusetzen. An der Einwohnergemeindeversammlung wurde über den aktuellsten Stand der Dinge informiert.