Anwesende Stimmberechtigte: 282

Protokoll
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 wir grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme genehmigt.

Finanzplanung 2020–2024
In den Jahren 2020, 2022 und 2023 resultieren Aufwandüberschüsse zwischen 260'000 und 411'000 Franken und in den Jahren 2021 und 2024 Ertragsüberschüsse von 548'000 und 724'000 Franken. Dies unter Berücksichtigung, dass der Steuerfuss für die gesamte Planperiode 60 % beträgt.
Bei den Steuererträgen ist in der Prognose 2019 eine Zunahme bei den direkten Steuern natürlicher Personen feststellbar, welche auch in der Finanzplanung 2020–2024 berücksichtigt worden ist. Mittel- bis langfristig ist mit wiederkehrenden Schwankungen zu rechnen. 
Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Schnitt der nächsten fünf Jahre auf gesamthaft 4,5 Mio. Franken. Davon entfallen rund CHF 596'000 auf die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser. Zusätzlich werden in das Finanzvermögen durchschnittlich CHF 808'000 investiert.

Die Finanzplanung 2020–2024 der Einwohnergemeindeversammlung wird zur Kenntnis genommen.

Budget 2020
Das Budget 2020 der Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 42'130’700 und einem Ertrag von CHF 41'719'100 mit einem Mehraufwand von CHF 411'600 ab.

Das Budget 2020 der Investitionsrechnung schliesst bei Ausgaben von CHF 6'293'000 und Einnahmen von CHF 471'000 mit Nettoinvestitionen von CHF 5'822'000 ab.

Dem Antrag des Forums, die Steuern nicht zu senken und bei 62 % zu belassen, folgen die Stimmberechtigen nicht. Der Steuerfuss wird für das Jahr 2020 um 5 Prozentpunkte auf 60 % reduziert und die Anwesenden genehmigen das Budget 2020 mit der geplanten Steuersenkung auf 60 % mit grossem Mehr.

Genehmigung Reglement familienergänzende Kinderbetreuung (Einführung von Betreuungsgutscheinen)
Der Gemeinderat hat entschieden, für die künftige Ausrichtung der familienergänzenden Kinderbetreuung eine Strategie weiterzuverfolgen, welche sich nach dem Bedarf der Eltern und den Vollkosten der Angebote richtet. Die Stimmberechtigten genehmigen mit grossem Mehr das Reglement der familienergänzenden Kinderbetreuung und damit die Einführung von Betreuungsgutscheinen.

Ortsplanungsrevision 2020–2023
Basierend auf der räumlichen Gliederung wurde das Ägerital als Zwischenlandschaft definiert. Auf dieser Grundlage hat Oberägeri mit der Gemeinde Unterägeri das Strategiepapier «Räumliches Bild Ägeri» erstellt. Dieses dient als Basis für die Ortsplanungsrevision von Oberägeri. Für die Umsetzung beantragt der Gemeinderat einen Rahmenkredit in der Höhe von CHF 370'000. Die Stimmberechtigen folgen dem Antrag des Gemeinderats und genehmigen mit grossem Mehr und einer Gegenstimme den Rahmenkredit. 

Instandsetzung Grodstrasse, Teilstück Hof Ronismatt–Grod
Das Teilstück Hof Ronismatt bis Grod ist in einem schlechten Zustand und wurde in der Vergangenheit stellenweise mehrmals nachgebessert. Im Jahr 2020 ist dieser Strassenabschnitt, ab dem Hof Ronismatt bis oberhalb des Wohngebiets Grod, zur Sanierung vorgesehen. Für die Sanierung steht das gute Kosten-Nutzen-Verhältnis mit einer verlängerten Lebensdauer von zirka 15 bis 20 Jahren im Vordergrund. Die Sanierungskosten betragen CHF 475'000. Mit einer Konsultativabstimmung erhielt der Gemeinderat zudem den Auftrag, Abklärungen bei der Grundeigentümerschaft entlang der Grodstrasse betreffend einer angemessenen Anzahl Ausweichstellen zu tätigen. Die Anwesenden stimmen in der Folge grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme für die Instandsetzung der Grodstrasse. 

Sanierung Kreuzstrasse, Teilstück Schwandstrasse–Rainweg
Das Kreuzstrasse ist in einem sehr schlechten Zustand und muss saniert werden. Für die Instandstellung der Strasse wird ein Objektkredit von CHF 210'000 beantragt, für die Fahrbahnentwässerung sind CHF 164'000 vorgesehen und die Sanierung der Wasserleitung kostet CHF 171'000. Die Anträge werden durch die stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme genehmigt.

Mehrzweckgebäude Alosen
Im geplanten Neubau sind nebst vier Wohnungen, in Form einer Hauswarts- und drei Alterswohnungen, ein Mehrzweckraum mit dazugehörigen Nebenräumen sowie Sanitäranlagen und Lagerräume mit direkter Anbindung an die Aussenanlagen geplant. Der Kinderspielplatz wird neugestaltet und der Fussballplatz bleibt bestehen. Es wird ein Objektkredit in der Höhe von CHF 5'400'000 beantragt. Die Anwesenden stimmen dem Antrag grossmehrheitlich ohne Gegenstimme zu.

Neubau Sprungturm Seebadi
Eine Komplettsanierung des bestehenden Sprungturms ist aus statischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich. Deshalb soll der Sprungturm durch einen funktionalen und gleichwertigen ersetzt. Ein gleiches Modell steht bereits im Strandbad in Zug. Die Anwesenden genehmigen den Objektkredit in der Höhe von CHF 410'000 grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme.

Einbau Klima- und Lüftungsanlage Dreifachhalle/Musikschule Hofmatt
Im Obergeschoss der Dreifachhalle/Musikschule Hofmatt befinden sich Musikzimmer, der Musik- und Theatersaal sowie ein Gymnastikraum. An schönen Sommertagen wird es in den Räumen mit südlicher Ausrichtung sehr heiss, getroffene Sofortmassnahmen blieben ohne Erfolg. Der Gemeinderat beantragt deshalb der Stimmbevölkerung einen Objektkredit in der Höhe von CHF 318'000 für den Einbau einer Klima- und Lüftungsanlage. Der Kredit wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen genehmigt.

Motion der CVP zur Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen: Abschreibung
Die Motion wird abgeschrieben.