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Resultate der Einwohnergemeindeversammlung

17. Juni 2019

Anwesende Stimmberechtigte: 132

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Dezember 2018 wird grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme genehmigt.

Ergebnis der Rechnung 2018
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Mehrertrag von CHF 6’910‘663 ab. Budgetiert war ein Mehrertrag von CHF 221’500. Dieses erfreuliche Ergebnis basiert auf Mehreinnahmen beim Fiskalertrag, bei den Entgelten und beim Transferertrag sowie auf Minderaufwände beim Sachaufwand und tieferen Abschreibungen. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoausgaben von CHF 3‘569’745 ab. Budgetiert waren Nettoausgaben von CHF 3'904'000.

Dem Zusatzantrag des Forum, eine Rückstellung von CHF 50'000 für eine gezielte, naturnahe Aufwertung des gemeindeeigenen öffentlichen Raumes zu tätigen, wird zugestimmt. Der zweite Zusatzantrag der gleichen Partei, CHF 50'000 Rückstellungen zu machen für den Bezug von Sonnenstrom der Ägerital Energie Genossenschaft, wird mit grossen Mehr und vier Gegenstimmen genehmigt.

Die Rechnung 2018 der Einwohnergemeindeversammlung wird in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ohne Gegenstimme genehmigt

Schlussabrechnung über Investitionen
Der Gemeinderat legt den Stimmberechtigten vierzehn Schlussabrechnungen über getätigte Investitionen vor. Die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über Investitionen ohne Zusatzkredite können abgeschlossen werden. Für das Gesamtprojekt «Wohnbauförderung Riedmattli» wird ein Zusatzkredit von CHF 658'209 und für den Spielplatz Wassermattli ein Zusatzkredit von CHF 50'875 beantragt.

Die Stimmberechtigten folgen dem Antrag des Gemeinderates und genehmigen die Anträge mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen.

Schulhaus Fischmatt, Aufstockung und Fassadensanierung
Der in nordöstlicher Richtung gelegene Baukörper ist dabei im Gegensatz zum anderen Teil nur einstöckig und bietet Potenzial für eine sinnvolle und zweckmässige Erweiterung ohne Beanspruchung von zusätzlichen Landressourcen. Die Fassade ist unter anderem wegen Hagelschlags stark beschädigt und muss dringend saniert werden. Für die Aufstockung und Fassadensanierung wird ein Baukredit in der Höhe von CHF 1'683'000 beantragt.

Die Stimmberechtigten sagen mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme Ja zum Baukredit.

Schulraumentwicklung Hofmatt
Im geplanten Schulhaus Hofmatt 4 sollen sieben Klassenzimmer und sieben Gruppenräume in verschiedenen Grössen für die Primarschule, ein Multifunktionsraum sowie Räume für Lehrpersonen und Schulleitung untergebracht werden. Das neue Schulhaus ist kompakt, viergeschossig und steht im rechten Winkel zu der bestehenden Bebauung. Für den Bau wird ein Baukredit in der Höhe von CHF 7'990'000 beantragt.

Dem Zusatzantrag aus dem Plenum, die Fassade als Kompaktfassade oder als vorgehängte Fassade zu erstellen, wird grossmehrheitlich mit elf Gegenstimmen zugestimmt. In der Schlussabstimmung stimmen die Anwesenden grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen für den Neubau Hofmatt 4.

In den Schulhäusern Hofmatt 1, Hofmatt 2 und Hofmatt 3 auf dem Schulareal Hofmatt sind bauliche Massnahmen für die Nutzungsanpassung erforderlich. Für diese Nutzungsanpassungen wird ein Baukredit in der Höhe von CHF 899'000 beantragt.

Die Stimmberechtigen folgen dem Antrag des Gemeinderats mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme.

Beantwortung der Interpellation der CVP Oberägeri zur Handhabung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung
Am 28.3.2019 ging beim Gemeinderat eine Interpellation der CVP Oberägeri zur Handhabung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung der Einwohnergemeinde Oberägeri ein. Die Interpellation fragt an, ob und in welchem Umfang die Publikation von Auszügen aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen geplant ist. Der Gemeinderat beantwortete die Interpellation ausführlich.

Beantwortung der Interpellation der Grünliberalen Partei Oberägeri zur Förderung neuer Raum- und Arbeitsangebote im Ägerital: Coworking Space
Am 11.4.2019 ging beim Gemeinderat eine Interpellation der Grünliberalen Partei Oberägeri zur Förderung neuer Raum- und Arbeitsangebote im Ägerital ein. Der Gemeinderat beantwortete die Fragen ausführlich. Er findet die Aspekte von Coworking Spaces einleuchtend und schlägt vor, eine Bedarfserhebung im Rahmen der Ortsplanungsrevision zu machen.