Informationen

Beschreibung

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Oberägeri wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Einwohnerkontrolle Oberägeri hinterlegt haben.

Traktanden

1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 20.06.2022: Mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme genehmigt.
2. Finanzplanung 2024–2027: Die Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.
3. Budget 2023: Der Antrag für einen Steuerrabatt um 3 % wird mit 91 zu 153 Stimmen abgelehnt. Ebenso wird der Antrag um einen Verzicht der Konzessionsgebühren der WWZ mit 60 zu 157 Stimmen abgelehnt.
   Bei der abschliessenden Schlussabstimmung wird das Budget grossmehrheitlich und mit drei Gegenstimmen genehmigt. Der Steuerfuss wird für das Jahr 2023 unverändert bei 60 % belassen.
4. Fussballanlage Chruzelen, Unterägeri
   a) Sanierung und Erweiterung Rasenspielfeld Chruzelen, Objektkredit CHF 673'000
   b) Ersatzneubau Clubhaus FC Aegeri mit Garderoben und Tribüne, Objektkredit CHF 1'449'000
   Den beiden Anträgen wird grossmehrheitlich und mit 2 Gegenstimmen zugestimmt.
5. Neugestaltung und ortsbauliche Entwicklung Busknoten Oberägeri: Objektkredit Studienauftrag mit Wettbewerb CHF 295'000: Grossmehrheitlich und mit 2 Gegenstimmen genehmigt.
6. Sanierung Tannstrasse / Schwandstrasse, Teilstück Winzrüti bis Hinterhaltenbühl: Objektkredit Strassenbau CHF 485'000: Der Antrag um Verkürzung der Bauzeit auf einen Monat wird grossmehrheitlich und mit wenigen Gegenstimmen abgelehnt. Schlussendlich wird das Geschäft grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen genehmigt.
7. Motion der IG-Seepromenade mit Mass betreffend Seezugang für Ägeri von
   Ägeri – Seepromenade mit Mass: Der Antrag um Abänderung der Motion wird mit grossem Mehr angenommen. Die abgeänderte Motion wird grossmehrheitlich und mit 2 Gegenstimmen als erheblich erklärt.
8. Motion der FDP.Die Liberalen Oberägeri betreffend «Umfahrungstunnel Oberägeri in den Richtplan»: Die Motion wird als erheblich erklärt.

Nach der Gemeindeversammlung offeriert die Einwohnergemeinde einen Apéro.