Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 17. Januar 2023 folgenden Beschluss gefasst: Auf die Verwaltungsbeschwerde wird mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten und der Aufsichtsbeschwerde wird mangels notwendiger Umstände, die ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern, keine Folge geleistet. Der Regierungsrat entzieht einer allfälligen Verwaltungsbeschwerde gegen seinen Entscheid betreffend Budget 2023 die aufschiebende Wirkung, da diese einschneidende Konsequenzen für die Gemeinde hätte.

Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind damit zwar noch nicht rechtskräftig, aber die Einwohnergemeinde Oberägeri kann ab sofort über das im Dezember 2022 an der Gemeindeversammlung verabschiedete Budget verfügen.

«Wir sind dankbar, dass der Regierungsrat rasch entschieden hat und wir nun in den ordentlichen Verwaltungsbetrieb übergehen können» lässt sich Gemeindepräsident Marcel Güntert zitieren. «Dieser Entscheid bekräftigt unser Vertrauen in den Rechtsstaat.»