Kopfzeile

Abstimmungssonntag vom 22. September 2013

Informationen

Datum
22. September 2013
Kontakt
Näf Willy
Beschreibung
Eidgenössische und Kantonale Vorlagen

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 49,26 %
867
Nein-Stimmen 50,74 %
893
Stimmbeteiligung
49.707%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 16,18 %
291
Nein-Stimmen 83,82 %
1'508
Stimmbeteiligung
50.292 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Arbeitsgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 57,93 %
1'023
Nein-Stimmen 42,07 %
743
Stimmbeteiligung
49.818 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz)

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Formulierung
Wollen Sie das Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 37,61 %
621
Nein-Stimmen 62,39 %
1'030
Stimmbeteiligung
47.698 %
Ebene
Kanton
Art
-

Verfassungsänderung betreffend «neue Sitzzuteilung für den Kantonsrat»

Angenommen
Ergebnis
Ja
Formulierung
Wollen Sie Verfassungsänderung betreffend «neue Sitzzuteilung für den Kantonsrat» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 74,29 %
1'182
Nein-Stimmen 25,71 %
409
Stimmbeteiligung
46.647 %
Ebene
Kanton
Art
-

Verfassungsänderung «Unvereinbarkeit bei Verwandten und Verschwägerten»

Angenommen
Ergebnis
Ja
Formulierung
Wollen Sie Verfassungsänderung «Unvereinbarkeit bei Verwandten und Verschwägerten» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 79,21 %
1'257
Nein-Stimmen 20,79 %
330
Stimmbeteiligung
46.562 %
Ebene
Kanton
Art
-

Verfassungsänderung «Unvereinbarkeit für Regierungsratsmitglieder»

Angenommen
Ergebnis
Ja
Formulierung
Wollen Sie Verfassungsänderung «Unvereinbarkeit für Regierungsratsmitglieder» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 80,56 %
1'272
Nein-Stimmen 19,44 %
307
Stimmbeteiligung
46.619 %
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen

Angenommen
Ergebnis
Ja
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss vom 2. Mai 2013 betreffend Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen annehmen (Beitritt zum geänderten Konkordat)?

Vorlage

Ja-Stimmen 82,26 %
1'326
Nein-Stimmen 17,74 %
286
Stimmbeteiligung
47.954 %
Ebene
Kanton
Art
-