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Abstimmungssonntag vom 30. November 2008

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Datum
30. November 2008
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Jürg Meier

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 11. Mai 2006 "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Abgelehnt
Beschreibung
Das Verbandsbeschwerderecht ist heftig umstritten. In den vergangenen Jahren war es immer wieder Thema im Parlament: Mehrere Vorstösse zur Abschaffung wurden jedoch abgelehnt. Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Hofmann hat das Parlament inzwischen politisch breit abgestützt Verbesserungsvorschläge für dieses wichtige Vollzugssicherungsinstrument erarbeitet. Sie wurden auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt. Eine am 11. Mai 2006 eingereichte Initiative verlangt nun den Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei Beschlüssen, die auf Volksabstimmungen oder Entscheiden von Parlamenten beruhen.

Vorlage

Ja-Stimmen 38,06 %
588
Nein-Stimmen 61,94 %
957
Stimmbeteiligung
45,93 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinititative vom 1. März 2006 "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Angenommen
Beschreibung
Am 1. März 2006 reichte der Verein «Marche Blanche» eine Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» mit 119 375 gültigen Unterschriften ein. Diese Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen. Nach dem derzeitigen Recht besteht für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern unter 16 Jahren eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die Verjährung dauert aber in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers (Art. 97 Abs. 2 StGB).

Vorlage

Ja-Stimmen 51,06 %
795
Nein-Stimmen 48,94 %
762
Stimmbeteiligung
46,05 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinititative vom 13. Januar 2006 "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Abgelehnt
Beschreibung
Am 14. Juni 2004 lehnte der Nationalrat das Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes definitiv ab. In der Folge lancierte ein Komitee „Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität“ eine Volksinitiative unter dem Titel „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“.
Die Initiative möchte Straffreiheit für den Konsum und den Besitz von Cannabis sowie den Erwerb für den Eigenbedarf erreichen. Zudem soll künftig auch der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf straffrei sein. Die Initiative verlangt zudem, dass der Bund für Anbau und Handel Vorschriften erlässt und die Werbung für Cannabis verbietet. Zum Schutz der Jugend soll der Bund geeignete Massnahmen ergreifen.

Vorlage

Ja-Stimmen 30,02 %
465
Nein-Stimmen 69,98 %
1'084
Stimmbeteiligung
45,76 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinititative vom 28. März 2006 "Für ein flexibles AHV-Alter"

Abgelehnt
Beschreibung
Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHVAlter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen.

Vorlage

Ja-Stimmen 28,56 %
451
Nein-Stimmen 71,44 %
1'128
Stimmbeteiligung
46,31 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 20. März 2008 des BG über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Angenommen
Beschreibung
Im Juni 2004 ist die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gescheitert: Der Nationalrat lehnte zum zweiten Mal ab, auf die Vorlage Revision BetmG einzutreten. Mit 102 zu 92 Stimmen sprach sich die Grosse Kammer für ein Nichteintreten aus. Dies obwohl der Ständerat zweimal beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten. Seitdem sind auf verschiedenen Ebenen neue Anläufe genommen worden. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat im Februar 2005 in einer Kommissionsinitiative beschlossen, in einer ersten Etappe die mehrheitsfähigen Elemente dieser gescheiterten Revision zu verankern und in einer zweiten Phase eine Lösung für die Cannabisfrage zu suchen. Zudem wurde am 13. Januar 2006 die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» (Hanfinitiative) eingereicht.

Vorlage

Ja-Stimmen 64,46 %
983
Nein-Stimmen 35,54 %
542
Stimmbeteiligung
45,47 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Vereinbarung über die Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen vom 27. März 2008

Angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 51,82 %
785
Nein-Stimmen 48,18 %
730
Stimmbeteiligung
45,77 %
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Steuergesetzes vom 29. Mai 2008

Angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 70,23 %
1'078
Nein-Stimmen 29,77 %
457
Stimmbeteiligung
45,95 %
Ebene
Kanton
Art
-