Kopfzeile

Abstimmungssonntag vom 28. Februar 2016

Informationen

Datum
28. Februar 2016
Kontakt
Copine Jirina

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Angenommen
Beschreibung
Bei der direkten Bundessteuer zahlen rund 80 000 Zweiverdienerehepaare und zahlreiche Rentnerehepaare mehr als unverheiratete Paare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Bei den kantonalen Steuern zahlen Ehepaare in der Regel weniger als unverheiratete Paare. Von der AHV erhält ein Ehepaar maximal 150 Prozent des Höchstbetrages einer Einzelrente; ein unverheiratetes Paar kann zwei volle Renten beziehen...
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 57,57 %
1'460
Nein-Stimmen 42,43 %
1'076
Stimmbeteiligung
70.72%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Abgelehnt
Beschreibung
Agrarrohstoffe wie Weizen, Kaffee oder Baumwolle werden weltweit gehandelt. Am Ende der Handelskette von Bauern, Händlern und Herstellern werden die Rohstoffe zu Lebensmitteln, Kleidern oder anderen Gütern verarbeitet. Die Preise der Rohstoffe können stark schwanken, beispielsweise wegen Dürreperioden oder Frost. Die Handelspartner haben deshalb ein Interesse, den Preis von Rohstoffen oder Produkten frühzeitig zu kennen. Sie können dann verlässlicher planen und sichern gleichzeitig ihr Einkommen ab. Dafür gibt es an den Finanzmärkten geeignete Instrumente, sogenannte Derivate. Diese helfen den Bauern, Händlern und Herstellern, die mit starken Preisschwankungen verbundenen Risiken zu mindern. Derivate können auch für spekulative Geschäfte genutzt werden...
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 30,45 %
753
Nein-Stimmen 69,55 %
1'720
Stimmbeteiligung
69.72
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Angenommen
Beschreibung
Ende 2010 haben Volk und Stände die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» angenommen. Diese Initiative verpflichtete das Parlament, die neuen Verfassungsbestimmungen innert fünf Jahren umzusetzen, also die entsprechenden Gesetze anzupassen. Das Parlament hat diesen Auftrag inzwischen fristgerecht erfüllt. Gegen die neuen Gesetze zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer wurde kein Referendum ergriffen. Stattdessen hatten die Initianten bereits Ende Dezember 2012, also noch während die Gesetzgebungsarbeiten liefen, eine Initiative mit demselben Anliegen eingereicht («Durchsetzungsinitiative»)...
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 53,99 %
1'373
Nein-Stimmen 46,01 %
1'170
Stimmbeteiligung
70.86%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Angenommen
Beschreibung
Der Gotthard-Strassentunnel muss altershalber saniert werden. Dafür ist eine mehrjährige Vollsperrung nötig. Um die Strassenverbindung trotzdem offen zu halten, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, eine zweite Röhre zu bauen und anschliessend den bestehenden Tunnel zu sanieren. Nach der Sanierung werden beide Röhren in Betrieb sein. Die Kapazität des Tunnels wird nicht erhöht: Im Gesetz ist verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung betrieben werden darf. Der Bau der zweiten Röhre und die Sanierung des bestehenden Tunnels kosten rund 2,8 Milliarden Franken...
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 70,37 %
1'793
Nein-Stimmen 29,63 %
755
Stimmbeteiligung
71.03
Ebene
Bund
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf Download 0 Erlaeuterungen_des_Bundesrates.pdf