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Abstimmungssonntag vom 5. Juni 2016

Informationen

Datum
5. Juni 2016
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Jirina Copine

Eidgenössische Vorlagen

Ergänzungswahl für ein Mitglied des Verwaltungsgerichts: siehe "Wahlen"

Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Abgelehnt
Ergebnis
Initiative ist abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedin-gungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 11,34 %
212
Nein-Stimmen 88,66 %
1'657
Stimmbeteiligung
52.10 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Abgelehnt
Ergebnis
Initiative ist abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treib-stoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 35,60 %
659
Nein-Stimmen 64,40 %
1'192
Stimmbeteiligung
51.85 %
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Pro Service public»

Abgelehnt
Ergebnis
Initiative ist abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Pro Service public» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 30,55 %
564
Nein-Stimmen 69,45 %
1'282
Stimmbeteiligung
51.79 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Angenommen
Ergebnis
Gesetz ist angenommen
Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015

Vorlage

Ja-Stimmen 56,31 %
1'035
Nein-Stimmen 43,69 %
803
Stimmbeteiligung
51.82 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Angenommen
Ergebnis
Gesetz ist angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundes- gesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 55,67 %
1'016
Nein-Stimmen 44,33 %
809
Stimmbeteiligung
51.71 %
Ebene
Bund
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
Erlauterungen_des_Bundesrates_05.06.2016.pdf Download 0 Erlauterungen_des_Bundesrates_05.06.2016.pdf