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Abstimmungssonntag vom 7. März 2010

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Datum
7. März 2010
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Jürg Meier

Eidgenössische Vorlagen

Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes

Abgelehnt
Beschreibung
Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten derPensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 37,39 %
572
Nein-Stimmen 62,61 %
958
Stimmbeteiligung
44.954 %
Ebene
Bund
Art
-

Tierschutzanwalt-Initiative

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» willdie Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessenmisshandelter Tiere in Strafprozessen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Vorlage

Ja-Stimmen 21,05 %
324
Nein-Stimmen 78,95 %
1'215
Stimmbeteiligung
44.854 %
Ebene
Bund
Art
-

Verfassungsartikel Forschung am Menschen

Angenommen
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regelnkann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.

Vorlage

Ja-Stimmen 73,89 %
1'101
Nein-Stimmen 26,11 %
389
Stimmbeteiligung
44,508 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Aufhebung der Listenverbindungen

Angenommen
Beschreibung
Nach geltendem Recht können zwei oder mehrere Parteien ihre Wahllisten verbinden. Solche Listenverbindungen gelten bei der ersten Sitzzuteilung wie eine einzige Liste. Das heisst, alle Stimmen der verbundenen Listen werden zusammengezählt. Erst in einer zweiten Runde werden dann die Sitze der Listenverbindungen auf die einzelnen Listen aufgeteilt.

Vorlage

Ja-Stimmen 72,98 %
1'032
Nein-Stimmen 27,02 %
382
Stimmbeteiligung
42.907 %
Ebene
Kanton
Art
-

Verlängerung der Fristen

Angenommen
Beschreibung
Heute gilt für die Ausschreibung der Wahlen und Abstimmungen die gleiche Frist, nämlich acht Wochen. Wahlen sind jedoch aufwändiger als Abstimmungen. Wahlvorschläge (Listen mit den Kandidierenden) müssen erst knapp sechs Wochen vor der Wahl bei der Staatskanzlei eintreffen. Die Kontrolle und Korrektur dieser Wahllisten dauert zwei Wochen. Für die restlichen Arbeiten wie Produktion oder Versand der Wahlunterlagen bleibt so kaum genügend Zeit. Dieser Zeitdruck ist unnötig und führt zu Fehlern.

Vorlage

Ja-Stimmen 73,71 %
1'029
Nein-Stimmen 26,29 %
367
Stimmbeteiligung
42.819 %
Ebene
Kanton
Art
-