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Abstimmungssonntag vom 28. November 2010

Informationen

Datum
28. November 2010
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Jürg Meier

Eidgenössische Vorlagen

Steuergerechtigkeits-Initiative

Abgelehnt
Beschreibung
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 15,48 %
301
Nein-Stimmen 84,52 %
1'644
Stimmbeteiligung
56,30 %
Ebene
Bund
Art
-

«Ausschaffungsinitiative» und Gegenentwurf der Bundesversammlung

Angenommen
Beschreibung
Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.

Vorlage

Ja-Stimmen 64,75 %
1'271
Nein-Stimmen 35,25 %
692

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 41,90 %
809
Nein-Stimmen 58,10 %
1'122

Stichfrage

Vorlage 60,64 %
1'148
Gegenvorschlag 39,36 %
745
Stimmbeteiligung
59,29 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Spitalinitiative

Abgelehnt
Beschreibung
Initiativtext: Das Gesetz über das Zuger Kantonsspital vom 25. März 1999 ist so
zu ändern, dass das Zuger Kantonsspital eine öffentlich-rechtliche
Organisationsform hat.

Vorlage

Ja-Stimmen 20,69 %
348
Nein-Stimmen 79,31 %
1'334
Stimmbeteiligung
50,09 %
Ebene
Kanton
Art
-

Verfassungsänderung betreffend Leistungsauftrag und Globalbudget für die kantonale Verwaltung

Angenommen
Beschreibung
Die ausgezeichnete Arbeit und die kundenorientierten Dienste der Verwaltung
sind ein Markenzeichen des Kantons Zug. Weit über die Kantonsgrenzen
hinaus werden ihre Leistungen geschätzt und gelobt. Die Aufgaben
werden jedoch immer komplexer und die Anforderungen wachsen
ständig. Damit die Verwaltung weiterhin leistungsstark wirken kann,
braucht es neue Instrumente, nämlich eine Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Pragma).

Vorlage

Ja-Stimmen 82,26 %
1'289
Nein-Stimmen 17,74 %
278
Stimmbeteiligung
47,37 %
Ebene
Kanton
Art
-

Verfassungsänderungen zur Anpassung der Kantonsverfassung an das neue eidgenössische Prozessrecht

Beschreibung
Am 1. Januar 2011 treten die schweizerischen Prozessordnungen als Teil
der Justizreform des Bundes in Kraft. Sie vereinheitlichen gesamtschweizerisch
Zivil- und Strafprozessrecht. Zug muss deshalb wie die anderen
Kantone seine eigene Justizorganisation anpassen. Die neuen Bestimmungen
bilden die Grundlage für diese Anpassungen, und der Kanton Zug
leistet damit seinen Beitrag zur angestrebten Vereinheitlichung.
Stimmbeteiligung
47,83 %
Ebene
Kanton
Art
-