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Resultate der GV

7. September 2020

Anwesende Stimmberechtigte: 110

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 wir grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme genehmigt.

Ergebnis der Rechnung 2019
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Mehrertrag von CHF 10'111'839 ab. Budgetiert war ein Mehrertrag von CHF 543'500. Dieses erfreuliche Ergebnis basiert auf Mehreinnahmen beim Fiskalertrag, bei den Entgelten, beim Finanzertrag und beim Transferertrag sowie auf Minderaufwänden beim Personal- und Sachaufwand. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoausgaben von CHF 3'077'166 ab. Budgetiert waren Nettoausgaben von CHF 3'114'000.

Dem Antrag des Forum, einen einmaligen Betrag von CHF 100'000 für Fördermassnahmen für den Ersatz von Ölheizungen zu sprechen, wurde grossmehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen gutgeheissen,

Dem Antrag der GLP, aus dem Mehrertrag im nächsten Jahr zusätzlich CHF 10'000 für Unterstützungen im Ausland zu Verfügung zu stellen, wurde ebenfalls mit grossem Mehr und wenigen Gegenstimmen angenommen.

Die Rechnung 2019 der Einwohnergemeindeversammlung wird in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen genehmigt

Schlussabrechnung über Investitionen

Der Gemeinderat legt den Stimmberechtigten achtzehn Schlussabrechnungen über getätigte Investitionen vor. Die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über Investitionen ohne Zusatzkredite können abgeschlossen werden. Indexbereinigt wird für den Neubau der Umgebung Ägeribad ein Zusatzkredit von CHF 569'801, für die Seeufergestaltung – Teilbereich Studenhütte ein Zusatzkredit von CHF 55'836, für die Projektierung des Schulhaus Hofmatt ein Zusatzkredit von CHF 37'231 und für die Sanierung der Abwasserleitung Schwandstrasse ein Zusatzkredit von CHF 114'832 beantragt.

Die Stimmberechtigten folgen dem Gemeinderat und genehmigen die Anträge mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen.

Hausärztliche Grundversorgung: Rahmenkredit zur Gewährung einer Defizitgarantie an den «Gesundheitspunkt Oberägeri»

Der Gemeinderat beantragt einen Rahmenkredit in der Höhe von CHF 300'000 für nicht verrechenbare Leistungen gemäss «Tarmed» für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis am 30. September 2023. Die Anwesenden sagen grossmehrheitlich mit zwei Gegenstimmen Ja zum Antrag des Gemeinderats.

Schulhaus Morgarten: Neugestaltung Umgebung

Das Projekt sieht vor, dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück fünfzehn Parkplätze, eine Unterflursammelstelle für Glas und Graugut und ein Geräteraum erstellt werden sowie der Spielplatz neu gestaltet wird. Zudem soll der Schafmattbach und dessen Böschungsbereich ökologisch aufgewertet werden. Das Projekt wird mit grossem Mehr gutgeheissen.

Teilsanierung Morgartenstrasse

Das Tiefbauamt des Kantons Zug plant im 2021 im Bereich Kalchrain bis ungefähr Höhe Restaurant Hirschen auf der Morgartenstrasse einen lärmarmen Belag (Flüsterbelag) einzubauen. Abklärungen ergaben, dass im genannten Strassenperimeter die bestehenden Trinkwasserleitungen ihr Lebensalter erreicht haben und ersetzt werden müssen. Weiter muss die Transportleitung vom Seewasserwerk Ägerital bis zum Kalchrain vergrössert werden, damit auch in Zukunft der Trinkwasserbedarf und der Löschwasserbedarf gesichert ist. Grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme wird das Geschäft gutgeheissen.

Instandstellung Gulmstrasse

In den letzten Jahren kam es zu zwei massiven Leitungsbrüchen im Bereich der Gulmstrasse 12 und im Strassenraum Gulmstrasse 21 bis Abzweiger Rämslistrasse sind die Randsteine in einem sehr schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Dies trifft auch auf den Asphaltbelag zu, der teilweise erneuert werden muss. Zudem ist die Trinkwasserleitung beim Hof Bättenbüel zu erneuern. Die Stimmberechtigten folgen dem Antrag des Gemeinderats grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen.

Austritt aus einfacher Gesellschaft «Regionalschiessanlage Ägerital»

Die Schützen Ägerital-Morgarten beantragen den Austritt der Gemeinden Oberägeri und Unterägeri aus der einfachen Gesellschaft Regionalschiessanlage Ägerital und die Überführung der Schiessanlage ins Alleineigentum der Schützen Ägerital-Morgarten. Die Anwesenden stimmen dem Antrag zu.

Abschreibung Motion «Kein Ballenberg»

Die Motion wird abgeschrieben.

Im Anschluss an die traktandierten Geschäfte informierte der Gemeinderat über die getätigten Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise.