Informationen

Beschreibung

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Oberägeri wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Einwohnerkontrolle Oberägeri hinterlegt haben.

Traktanden

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 19.06.2023: Einstimmig genehmigt.
2. Finanzstrategie 2024: Die Finanzstrategie 2024-2031 wird zur Kenntnis genommen.
3. Finanzplanung 2025-2028: Die Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.
4. Budget 2024: Das Budget wird grossmehrheitlich mit 4 Gegenstimmen genehmigt. Der Steuerfuss beträgt für das Jahr 2024, unter Berücksichtigung eines Steuerrabatts von 3 Prozentpunkten, 57 %.
5. Energieverbund Ägerital
   a) Zustimmung Konzept mit drei Verbunden: Die anwesenden Stimmberechtigten sagen dazu grossmehrheitlich ja mit 1 Gegenstimme.
   b) Zustimmung zur Rechtsform mit Aktiengesellschaften: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
   c) Planung Bauprojekte und Durchführung Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der Aktiengesellschaften: Rahmenkredit CHF 1'220'000: Der Kredit wird einstimmig genehmigt.
   d) Abschreibung Motion der FDP.Die Liberalen für ein Wärme- und Energieverbundnetz: Die Motion wird einstimmig abgeschrieben.
6. Erweiterung Quartierheizung Hofmatt, 3. Etappe: Objektkredit CHF 780'000: Das vorliegende Projekt wird einstimmig angenommen.
7. Neugestaltung Seezugang Birkenwäldli: Objektkredit CHF 2'770'000: Die Stimmberechtigten genehmigen den Objektkredit grossmehrheitlich mit 13 Gegenstimmen.
8. Sanierung Friedhofgebäude: Zusatzkredit CHF 311'000: Die Stimmberechtigten folgen dem Antrag des Gemeinderats grossmehrheitlich mit 1 Gegenstimme.
9. Verbund Wasserversorgung Oberägeri und Wasserverbund Sattel: Objektkredit CHF 560'000: Der Antrag von Maurus Nussbaumer, der Gemeinderat solle einen allfälligen Bezug der Gemeinde Sattel vom Seewasserwerk vorgängig regeln, wird mit 53 Ja- zu 119 Nein-Stimmen abgelehnt. Dem geplanten Verbund stimmen die Anwesenden in der Schlussabstimmung einstimmig zu - unter der Voraussetzung, dass die Stimmberechtigten in Sattel dem Projekt ebenfalls zustimmen.
10. Ausbau Trinkwasserleitung Berghaldenweg/Acherweg: Objektkredit CHF 350'000: Dem Objektkredit stimmen die Anwesenden einstimmig zu. 
11. Genehmigung Revision Abwasserreglement: Die Revision des Abwasserreglements wird einstimmig genehmigt.
12. Genehmigung Revision Wasserreglement: Die Revision des Wasserreglements wird einstimmig genehmigt.
13. Einführung Ortsbus Probebetrieb, Gebiet Eggboden/Haltenbühl/Grund/Erliberg: Rahmenkredit CHF 740'000: Der Antrag von Ernst Merz, den Probebetrieb auf ein Jahr zu beschränken, wird grossmehrheitlich und mit nur 4 Ja-Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung folgen die Anwesenden dem Antrag des Gemeinderats mit 126 zu 61 Stimmen.
14. Gesundheitspunkt Oberägeri: Genehmigung Rahmenkredit von CHF 300'000 zur Finanzierung von medizinischen Leistungen mit Mehrwert für die Bevölkerung: Die FDP stellt den Antrag, maximal CHF 30'000 pro Jahr explizit für die externe, professionelle Unterstützung für die Nachfolgesuche einzusetzen. Dieser Antrag wird grossmehrheitlich mit 4 Gegenstimmen angenommen. In der Schlussabstimmung folgen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Antrag des Gemeinderats mit 3 Gegenstimmen. Dies unter Berücksichtigung des FDP-Antrags.
15. Motion des Forums Oberägeri und der Grünliberalen Partei Oberägeri (GLP) betreffend Alternativen zum Umfahrungstunnel Oberägeri: Die FDP stellen den Antrag, die Motion als teilerheblich zu erklären im Sinne, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Bestrebungen zur Richtplaneintragung eines Umfahrungstunnels Oberägeri (gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12. Dezember 2022) auch über Optimierungen für alle Verkehrsteilnehmenden (wie z. B. Fussgänger, Velofahrer, öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr) sowie weitere Verbesserungen der ÖV-Anbindung und die Aufwertung des Dorfes informiert. Insbesondere sollen solche Informationen vor allfälligen Volks- und Gemeindeversammlungsabstimmungen zum Umfahrungstunnel erfolgen. Dem Antrag der FDP auf Teilerheblicherklärung folgen 75 Stimmberechtigte, dem Antrag der GLP und des Forums auf Erheblicherklärung folgen 86 Stimmberechtigte. In der Schlussabstimmung wird die Motion grossmehrheitlich mit 19 Gegenstimmen als erheblich erklärt. 
16. Abschreibung Motion des Forums Oberägeri zur Erweiterung der Finanzkompetenzen des Gemeinderats für den Erwerb von Immobilien: Die Motion des Forums Oberägeri wird mit grossem Mehr und 1 Gegenstimme abgeschrieben.

Nach der Gemeindeversammlung offeriert die Einwohnergemeinde einen Apéro.