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Abstimmungssonntag vom 15. Mai 2022

Informationen

Datum
15. Mai 2022
Kontakt
Irene Peyer
Beschreibung

Zu allen vier eidgenössischen Vorlagen gibt es entsprechende Erklärvideos. Sie sind unter folgendem Link abrufbar:

Erklärvideos

Eidgenössische Vorlagen

Änderung des Filmgesetzes

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Inländische Fernsehsender sind verpflichtet, 4 Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur einheimischen Filmproduktion. Filme und Serien werden jedoch zunehmend auch im Internet zum Abruf angeboten (Streaming). Für die oft global tätigen Streamingdienste gibt es bis jetzt in der Schweiz keine Investitionspflicht.

Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie können sich entweder direkt an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten, die der Schweizer Filmförderung zugutekommt. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmprodukiton und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 44,82 %
800
Nein-Stimmen 55,18 %
985
Stimmberechtigte
3'870
Stimmbeteiligung
46.67 %
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Änderung des Transplantationsgesetzes

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

In den vergangenen fünf Jahren haben in der Schweiz im Schnitt jährlich rund 450 Menschen eines oder mehrere Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf an Organen ist allerdings deutlich grösser. Eine Transplantation ist heute nur möglich, wenn die verstorbene Person der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat (Zustimmungslösung). Der Wille der betroffenen Person ist aber häufig nicht bekannt. Dann müssen die Angehörigen entscheiden. In der Mehrheit der Fälle sprechen sie sich gegen eine Organspende aus.

Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen darum die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Gleichwohl werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Auch diese verlangt den Wechsel zur Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das geänderte Transplantationsgesetz in Kraft tritt. Weil gegen das Gesetz ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,97 %
916
Nein-Stimmen 49,03 %
881
Stimmberechtigte
3'870
Stimmbeteiligung
46.77 %
Ebene
Bund
Art
Gegenvorschlag

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Die Schweiz gehört zum Schengen-Sicherheitsverbund. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die Schweiz sich am Ausbau von Frontex beteiligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass die Schweiz angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Frontex mitverantwortet, indem sie die Agentur finanziell unterstützt. 

Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und mehr Personal. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen die Rechte aller gewahrt werden. Mit der Vorlage von Bundesrat und Parlament übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Ihr finanzieller Beitrag an Frontex steigt schrittweise an. Auch wird sie mehr Personal und Material zur Verfügung stellen. Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 74,06 %
1'296
Nein-Stimmen 25,94 %
454
Stimmberechtigte
3'870
Stimmbeteiligung
46.12 %
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Kantonale Wahlen

Ergänzungswahl für das Verwaltungsgericht 15. Mai 2022, 2 Sitze

Ergebnis

Stimmrechtsausweise brieflicch 1'804  
          davon ungültige Stimmabgaben brieflich 46 1'758
Stimmrechtsausweise Urne   27
Total gültige eingegangene Stimmrechtsausweise   1'785

 

Eingegangene Wahlzettel   1'345
Ausser Betracht fallende Wahlzettel    
          Leere 64  
          Ungültige 4 68
In Betracht fallende Wahlzettel   1'277

Ergebnisse: VG (2 Sitze / 1. Wahlgang)

Stimmen haben erhalten Anzahl
Grünvogel Roger 981
Senn Jakob 794
Thöni Stefan 336
Total gültige Stimmen 2'111

 

 

Anzahl Stimmberechtigte
3'761
Stimmbeteiligung
35.76 %
Ebene
Kanton
Art
andere Behörde