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Abstimmungssonntag vom 3. März 2024

Informationen

Datum
3. März 2024
Kontakt
Alexander Klauz
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das Fundament der schweizerischen Altersvorsorge. Mehr als 2,5 Millionen Pensionierte erhalten gegenwärtig eine AHV-Rente. Die AHV-Rente soll den Existenzbedarf im Alter angemessen decken. Die meisten Pensionierten haben weitere Einkommen, insbesondere eine Pensionskassenrente. Wer seinen Lebensunterhalt damit nicht bestreiten kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL).

Die Initiative will die Altersrenten der AHV um eine Monatsrente erhöhen. Zu den 12 Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. Rente dazu. Die Initiative bestimmt auch, dass die Ergänzungsleistungen wegen der 13. Rente nicht gekürzt werden dürfen. Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31 850 Franken und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47 775 Franken steigen. Durch diese Erhöhung würden die Kosten für die 13. AHV-Rente bei der Einführung voraussichtlich etwa 4,1 Milliarden Franken betragen; davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken bezahlen. Danach würden die Kosten schnell weiter zunehmen. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen. Dank verschiedenen Reformen sind die Leistungen der AHV heute gut finanziert; nach 2030 ist jedoch mit Defiziten zu rechnen – auch ohne 13. AHV-Rente. Würde die 13. Rente eingeführt, bräuchte die AHV noch zusätzliche Einnahmen oder sie müsste Leistungen kürzen.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiatiave "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 38,84 %
1'081
Nein-Stimmen 61,16 %
1'702
Stimmberechtigte
3'891
Stimmbeteiligung
71.65 %
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Die Renten der AHV sind für die nächsten Jahre sicher finanziert. Zwei Reformen in den letzten fünf Jahren haben wesentlich dazu beigetragen. So wurden die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer angehoben, und das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Jahre erhöht. Mit dieser Mischung aus höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben sind die Finanzen der AHV bis zirka 2030 stabilisiert. Mittelfristig steht die AHV aber vor grossen finanziellen Herausforderungen. Erstens nimmt die Zahl der Pensionierten schneller zu als die Zahl der Erwerbstätigen, die in die AHV einzahlen. Zweitens müssen mit der steigenden Lebenserwartung die Renten länger ausbezahlt werden.

Die Renteninitiative will die Finanzierung der AHV mit der Erhöhung des Rentenalters nachhaltig sichern. Sie fordert, zuerst das Rentenalter für Frauen und Männer bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen. Danach soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden: Das Rentenalter würde automatisch erhöht, wenn die Lebenserwartung steigt – allerdings nicht eins zu eins, sondern nur um 80 Prozent der gestiegenen Lebenserwartung und in Schritten von höchstens zwei Monaten pro Jahr. Wird die Initiative angenommen, würde die AHV entlastet: Die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre würde die Ausgaben der AHV voraussichtlich um rund 2 Milliarden Franken reduzieren. Mit den automatischen Anpassungen des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung würde die AHV zusätzlich entlastet.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiatiave "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,95 %
857
Nein-Stimmen 69,05 %
1'912
Stimmberechtigte
3'891
Stimmbeteiligung
71.42 %
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Umfahrung Unterägeri

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für die Planung, den Landerwerb und den Bau des Projekts "Umfahrung Unterägeri" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 47,23 %
1'285
Nein-Stimmen 52,77 %
1'436
Stimmberechtigte
3'777
Stimmbeteiligung
72.33 %
Ebene
Kanton
Art
Antrag

Umfahrung Zug

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für die Planung, den Landerwerb und den Bau des Projekts "Umfahrung Zug" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 44,33 %
1'192
Nein-Stimmen 55,67 %
1'497
Stimmberechtigte
3'777
Stimmbeteiligung
71.72 %
Ebene
Kanton
Art
Antrag