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Abstimmungssonntag vom 19. Mai 2019

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Datum
19. Mai 2019
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Irene Peyer

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Bundesrat und Parlament wollen ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten leisten. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwicklung werden dabei steuerlich gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund zusätzliches Geld, um die Vorlage nach ihren Bedürfnissen umzusetzen und mögliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden abzufedern. Viele Kantone wollen die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben. Diese Steuersenkungen sind nicht Teil dieser Vorlage, hängen aber mit ihr zusammen. Die steuerlichen Massnahmen von Bund und Kantonen führen kurzfristig zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich. Gleichzeitig erhält die AHV pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 65,75 %
1'198
Nein-Stimmen 34,25 %
624
Stimmberechtigte
3'755
Stimmbeteiligung
48.95 %
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend der Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 54,27 %
998
Nein-Stimmen 45,73 %
841
Stimmberechtigte
3'755
Stimmbeteiligung
49.27 %
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Kantonale Vorlagen

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

2013 haben die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit mehr als 70 Prozent Ja gesagt zum neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz. Damit haben sie unter anderem den massvollen Umgang mit dem Boden, die Verdichtung bisheriger Bauzonen und die Mehrwertabgabe der Eigentümerinnen und Eigentümer bei Neueinzonungen befürwortet. Bis anfangs Mai dieses Jahres müssen die Kantone die Bundesvorgaben umgesetzt haben. Der Kanton Zug erfüllt diese Forderungen mit der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Konkret führt er eine Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen und eine Mindestabgabe bei Um- und Aufzonungen ein. Ferner fördert er die Überbauung des Baulands, indem er verhindert, dass eingezontes Land als Spekulationsgut gehortet wird.

Formulierung
Wollen Sie die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 63,91 %
1'080
Nein-Stimmen 36,09 %
610
Stimmberechtigte
3'755
Stimmbeteiligung
46.97%
Ebene
Kanton
Art
Antrag