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Abstimmungssonntag vom 28. November 2021

Informationen

Datum
28. November 2021
Kontakt
Irene Peyer

Eidgenössische Vorlagen

Justiz-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien (sogenannter Parteienproporz). Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.

Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben. Anders als heute müssten sie sich keiner Wiederwahl stellen. Das Parlament könnte Richterinnen und Richter nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzt haben oder dauerhaft nicht mehr fähig sind, das Amt auszuüben.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 26,70 %
742
Nein-Stimmen 73,30 %
2'037
Stimmberechtigte
3'882
Stimmbeteiligung
72.80 %
Ebene
Bund
Art
Initiative

Pflegeinitative

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung, und der Bedarf steigt laufend. Weil es immer mehr ältere Menschen gibt, werden in den nächsten Jahren auch Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zunehmen. Damit die Qualität der Pflege erhalten bleibt, müssen mehr Pflegende ausgebildet werden.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Zudem sollen die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen arbeiten können, damit die Pflegequalität nicht leidet. Im Detail verlangt die Initiative Regelungen bei den Arbeitsbedingungen, der Abgeltung, der beruflichen Entwicklung und der Abrechnung.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 51,53 %
1'478
Nein-Stimmen 48,47 %
1'390
Stimmberechtigte
3'882
Stimmbeteiligung
74.37 %
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 55,88 %
1'629
Nein-Stimmen 44,12 %
1'286
Stimmberechtigte
3'882
Stimmbeteiligung
75.27 %
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Kantonale Wahlen

Ergänzungswahl für ein Mitglied des Verwaltungsgerichts infolge Freiwerdens eines Sitzes während der Amtsdauer (Rest der Amtsdauer 2019–2024)

Ergebnis

Stimmrechtsausweise brieflich 2'937  
     davon ungültige Stimmabgaben brieflich 91 2'846
Stimmrechtsausweise Urne   85
Total gültig eingegangene Stimmrechtsausweise   2'931

 

Eingegangene Wahlzettel   2'010
Ausser Betracht fallende Wahlzettel    
     Leere 0  
     Ungültige 47 47
In Betracht fallende Wahlzettel   1'963

Ergebnisse: Wahl VG (1 Sitz / 1. Wahlgang)

Stimmen haben erhalten Anzahl
Oswald Diana 1'645
Thöni Stefan 318
Total gültige Stimmen 1'963

 

Anzahl Stimmberechtigte
3'777
Stimmbeteiligung
53.22 %
Ebene
Kanton
Art
andere Behörde