Anwesende Stimmberechtigte: 131

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Dezember 2022 wird einstimmig genehmigt.

Ergebnis der Rechnung 2022

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Mehrertrag von CHF 5'901'401 ab. Budgetiert war ein Mehrertrag von CHF 3'500. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoausgaben von CHF 10'321'695 ab. Budgetiert waren Nettoausgaben von CHF 10'811'000.

Dem Antrag von GLP und Forum, aus dem Ertragsüberschuss eine Rückstellung von CHF 100’000 für gezielte naturnahe ökologische Aufwertungen des gemeindeeigenen öffentlichen Raumes zu machen, stimmen die Anwesenden grossmehrheitlich mit 22 Gegenstimmen zu.

Den zweiten Antrag, aus dem Ertragsüberschuss eine Rückstellung in der Höhe von CHF 1.0 Mio. zu bilden für eine befristete zusätzliche Förderung von privaten Photovoltaikanlagen ziehen die Antragssteller zugunsten des Gegenvorschlags des Gemeinderats zurück. Dieser wird grossmehrheitlich mit 6 Gegenstimmen gutgeheissen und beinhaltet, die bestehenden Förderbeiträge von bisher CHF 600'000 auf neu CHF 1.0 Mio zu erhöhen.

Den dritten Antrag von Ernst Merz zur Reduktion der Unterstützung im In- und Ausland von CHF 180'000 auf CHF 75'000 lehnen die Stimmberechtigten grossmehrheitlich mit 11 Gegenstimmen ab.

Der Mehrertrag von CHF 5'901'401.49 wird wie folgt verteilt:

• CHF 100’000.00 für gezielte naturnahe ökologische Aufwertungen des gemeindeeigenen öffentlichen Raumes
• CHF 400’000.00 für Aufstockung Energiefördermassnahmen.
• CHF 150'000.00 für Unterstützungen im Inland
• CHF 30'000.00 für Unterstützungen im Ausland
• CHF 3'000'000.00 für finanzpolitische Reserven
• CHF 2’100'000.00 für zusätzliche Abschreibungen im Verwaltungsvermögen
• CHF 121'401.49 für Zuweisung in das übrige Eigenkapital

Die Stimmberechtigten folgen in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich mit 2 Gegenstimmen den Anträgen des Gemeinderats.

Schlussabrechnung über Investitionen

Der Gemeinderat legt den Stimmberechtigten sieben Schlussabrechnungen über getätigte Investitionen sowie für den Kauf der Liegenschaft an der Mitteldorfstrasse 4 vor. Die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über Investitionen können abgeschlossen werden.

Die Schlussabrechnungen über Investitionen werden einstimmig genehmigt und können abgeschlossen werden. Die Verrechnung von CHF 2'350'000 der finanzpolitischen Reserve für den Erwerb von gemeindlichem Grundeigentum mit dem Erwerb der Liegenschaft Mitteldorfstrasse 4 per 01.01.2023 wird von den anwesenden Stimmberechtigten einstimmig genehmigt.

Konzessionsgebühren WWZ: Unbefristeter Verzicht auf Konzessionseinnahmen

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 21.06.202131 hat das Stimmvolk den Konzessionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Oberägeri und der WWZ AG genehmigt. Dieser wurde per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage und mit Blick auf die Finanzplanung der folgenden Jahre möchte der Gemeinderat Oberägeri auf die Konzessionsgebühren unbefristet verzichten und die WWZ AG soll den Kundinnen und Kunden eine 100-prozentige Konzessionsrückerstattung gewähren.

Die Stimmberechtigten unterstützen den Antrag des Gemeinderats grossmehrheitlich mit 1 Gegenstimme.

Anschluss Gebiet Rämsli an gemeindliches Trinkwassernetz: Objektkredit CHF 850’000

Die immer wiederkehrende Quellwasserknappheit hat einige Liegenschaftsbesitzer im Gebiet Rämsli veranlasst, bei der Wasserversorgung für einen Anschluss an das gemeindliche Trinkwassernetz anzufragen. Zudem wird der Löschschutz im Gebiet Rämsli heute durch die beiden Löschweiher Zwischenbäch und Böschi abgedeckt. Die Feuerwehr Oberägeri muss hierfür ab dem jeweiligen Löschweiher einen Wassertransport erstellen. Durch eine Erschliessung des Gebiets Rämsli mit Trinkwasser kann auch der Löschschutz für den Ersteinsatz der Feuerwehr gleichzeitig wesentlich verbessert werden.

Dem Projekt wird einstimmig zugestimmt.

Teilsanierung Morgartenstrasse, Teilstück Hirschen bis Seewasserwerk, Abwasserleitung: Nachtragskredit CHF 350'000

Im Kostenvoranschlag vom 21.01.2020 war der Abschnitt Rothusweg bis See mit Kosten von CHF 80'700 inkl. MwSt. veranschlagt. Im damaligen Kostenvoranschlag waren weder Spundwände, Massnahmen zur Wasserhaltung und noch Pfählungen eingerechnet, welche nun in der Umsetzung zwingend notwendig sind. Zudem musste die Linienführung ebenfalls angepasst werden und verlängert sich dadurch um 30 Meter. Infolge Teuerung sind auch die Preise gestiegen.

Die Anwesenden stimmen den Anträgen des Gemeinderats einstimmig zu.

Ersatzneubau Bootshaus: Objektkredit CHF 1'020’000

Das Bootshaus mit Baujahr 1931 ist im Besitz der Einwohnergemeinde Oberägeri. Es ist baulich in einem schlechten Zustand. Elemente der Konstruktion genügen unter anderem statischen Anforderungen und an den Brandschutz nicht mehr. Zudem haben die Fassade und das Dach die Lebensdauer bereits seit längerem überschritten und die Fenster sowie die Wandkonstruktion im Obergeschoss sind undicht.

Die Stimmberechtigten folgen den Anträgen des Gemeinderats einstimmig.