Anwesende Stimmberechtigte: 137

Protokoll
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 wird ohne Gegenstimmen genehmigt.

Ergebnis der Rechnung 2023
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Mehrertrag von CHF 5'121'530 ab. Budgetiert war ein Mehraufwand von CHF 2'494'600. Dieses Ergebnis basiert einerseits auf Mehreinnahmen beim Fiskalertrag, bei den Entgelten, beim Transferertrag, beim ausserordentlichen Ertrag und andererseits auf Minderaufwänden beim Personalaufwand, beim Sachaufwand, bei den Abschreibungen und beim Transferaufwand. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoausgaben von CHF 839'562 ab. Budgetiert waren Nettoausgaben von CHF 4'843'000.

Die SVP Oberägeri stellt den Antrag, CHF 10'000 von den Unterstützungen im Inland an Institutionen im Ägerital zukommen zu lassen. Dem Antrag wird grossmehrheitlich zugestimmt.

Das Forum und GLP beantragen eine Verdoppelung der Unterstützungen für Hilfe im Ausland. Die zusätzlichen 30'000 Fr. sollen vor allem in Projekte fliessen, die Kindern zu Gute kommen. Die Anwesenden lehnen diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

Der Antrag von Ernst Merz, eine Million Franken als Einlage in die Steuerausgleichsresreve zu nehmen, wird mit grosse Mehr und wenigen Gegenstimmen abgelehnt. Ebenso der Antrag der FDP, CHF 1’500’000              für eine Einlage in Steuerausgleichsreserve, welche im Folgejahr zusätzlich als Steuerrabatt den Einwohnern zugutekommt, wird grossmehrheitlich abgelehnt. Jedoch der FDP-Antrag, CHF 1’500’000 zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum einzusetzen, wird mit 87 Ja-Stimmen angenommen.

Ein weiterer Antrag der FDP, CHF 1’500'000 zur Förderung von betreutem Wohnen im Alter einzusetzen, wird 61 Ja-Stimmen und Nein-42 Stimmen angenommen.

In der Schlussabstimmung stellt der Gemeinderat den Stimmberechtigten folgende Anträge:

Der Mehrertrag von CHF 5’121’529.57 wird wie folgt verteilt:

• • CHF      100'000.00 für Unterstützungen im Inland, davon CHF 10'000 für Institutionen im Ägerital
  • CHF      30'000.00 für Unterstützungen im Ausland
  • CHF 1'500'000 zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum
  • CHF 1'500'000 zur Förderung von betreutem Wohnen im Alter
  • CHF      1’990'000.00 für finanzpolitische Reserven
  • CHF      1’529.57 für Zuweisung in das übrige Eigenkapital

Die Anwesenden stimmen den Anträgen mit grossem Mehr und wenigen Gegenstimmen zu.

Schlussabrechnung über Investitionen, Projekte im Finanzvermögen und Rahmenkredite
Der Gemeinderat legt den Stimmberechtigten sieben Schlussabrechnungen über getätigte Investitionen, sechs Schlussabrechnungen über Projekte von Anlagen im Finanzvermögen und eine Schlussabrechnung über einen Rahmenkredit vor. Die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über Investitionen ohne Zusatzkredite können abgeschlossen werden. Für die Sanierung der Gulmstrasse–Bättenbühl (Strasse, Wasser und Abwasser) werden Zusatzkredite von gesamthaft CHF 259'865 beantragt. Die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über Projekte im Finanzvermögen und die Schlussabrechnung über einen Rahmenkredit können abgeschlossen werden.

Die Anwesenden folgen den Anträgen des Gemeinderats grossmehrheitlich: Die Schlussabrechnungen werden genehmigt und können abgeschlossen werden.

Energieverbund Ägerital
An der Einwohnergemeindeversammlung im Dezember 2023 hat die Stimmbevölkerung diversen Anträgen des Gemeinderates zum Energieverbund Ägerital zugestimmt. In der Zwischenzeit hat die Einwohnergemeinde Oberägeri zusammen mit der Einwohnergemeinde Unterägeri die ersten Grundlagen erarbeitet. Einerseits soll die «Energie Ägerital AG» (Betriebsgesellschaft) mit einem Aktienkapital von CHF 250'000 gegründet werden, andererseits die «Energieanlagen Lutisbach AG» (Anlagengesellschaft) mit einem Eigenkapital von CHF 3 Mio.

Die Anwesenden stimmen den folgenden Anträgen des Gemeinderats zu:

1. 1. Der Gründung der Betriebsgesellschaft «Energie Ägerital AG» mit einer Beteiligung als Startfinanzierung von CHF 125’000 am Aktienkapital wird zugestimmt.
   2. Der Gemeinderat wird bevollmächtigt, ein Darlehen im Betrag von CHF 50’000 aufzunehmen und dieses, zu den vom Darlehensgeber gewährten Konditionen, an die «Energie Ägerital AG» weiterzugeben oder die Teilbeträge mit eigenen Mitteln zu diesen Konditionen zur Verfügung zu stellen.
   3. Der Gründung der Anlagengesellschaft «Energieanlagen Lutisbach AG» mit einer Beteiligung als Startfinanzierung von CHF 1’500’000 am Eigenkapital wird zugestimmt.
   4. Der Gemeinderat wird bevollmächtigt, ein Darlehen im Betrag von CHF 1’150’000 aufzunehmen und dieses, zu den vom Darlehensgeber gewährten Konditionen, an die «Energieanlagen Lutisbach AG» weiterzugeben oder die Teilbeträge mit eigenen Mitteln zu diesen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Mit grossem Mehr und vier Gegenstimmen folgen die Anwesenden den Anträgen des Gemeinderats.

Ausbau und Sanierung Schneitstrasse, Teilstück Haus Nr. 8 bis Fichtenstrasse: Objektkredit Strassenbau CHF 700'000

Der Strassenabschnitt der Schneitstrasse zwischen Gehrenrank und Abzweiger Fichtenstrasse mit einer Länge von rund 300 m ist sanierungsbedürftig und weist aufgrund der Bautätigkeiten der letzten Jahre diverse Schäden und Belagsflicke auf. Auch die Schmutz- und Regenwasserleitungen in diesem Abschnitt sind in einem schlechten Zustand und werden im Zuge der Strassensanierung erneuert. Ergänzend ist geplant, den talseitigen Gehweg durchgängig mit einer Breite von 1.50 m zu erstellen.

Den Anträgen des Gemeinderats stimmen die Anwesenden grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen zu.

Hochwasserschutz Sulzmattbach/Zwüschenbächbach: Objektkredit CHF 3'680'000

Der Schwemmfächer der beiden Bäche liegt oberhalb des Areals «Im Ländli». Dies birgt ein Gefahrenpotential, welches in der Vergangenheit mehrmals zu Überflutungen, Übersarungen und somit zu Schäden geführt hat. Dieses Schutzdefizit soll behoben werden. In Anlehnung an Machbarkeitsstudien aus dem Jahre 2013 sind mit dem vorliegenden Projekt zwei Geschiebesammler geplant, die den beiden Bächen künftig genügend Volumen für die Geschiebeablagerung bieten. Der Sulzmattbach vom Sammler bis zur Kantonsstrasse wird in diesem Zusammenhang auch saniert.

Patrizia Müller-Nussbaumer stellt einen Rückweisungsantrag. Diesem wird mit 57 zu 44 Stimmen zugestimmt. Das Projekt wird überarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt erneut der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.

Gemeindepräsident Marcel Güntert schliesst die Versammlung um 22.00 Uhr.