Anwesende Stimmberechtigte: 301

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2024 wird ohne Gegenstimmen genehmigt.

Ergebnis der Rechnung 2024

Die Erfolgsrechnung 2024 schliesst bei einem Aufwand von CHF 49'816'652 und einem Ertrag von CHF 77'833'341 mit einem Mehrertrag von CHF 28'016'689 ab. Das Budget sah für das Jahr ein Minus von CHF 1'741'200 vor.

Es gibt mehrere Gründe für dieses gute Resultat: Die gesamten Fiskalerträge fallen rund 42 % höher aus als budgetiert. Das entspricht CHF 12,8 Mio. Dies ist vor allem auf Zunahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern aus den Vorjahren zurückzuführen. Zudem fällt mit der Annahme des 8. Steuerpakets der Beitrag an den Kanton für den nationalen Finanzausgleich (NFA) weg. Budgetiert war 2024 ein Aufwand von CHF 2.2 Mio. Gleichzeitig leistet der Kanton infolge der Steuerausfälle einen befristeten Solidaritätsbeitrag von rund CHF 2.2 Mio. Auch wurden die gemeindeeigenen Liegenschaften turnusgemäss neu bewertet, was mit rund CHF 11 Mio. zu Buche schlug, Dies erfolgt gemäss HRM2 alle 10 Jahre.

Der Mehrertrag von CHF 28'016'689.02 wird wie folgt verteilt:

• CHF 120'000.00 für Unterstützungen im Inland
• CHF 30'000.00 für Unterstützungen im Ägerital
• CHF 50'000 zur Unterstützung für die Gemeinde Blatten
• CHF 16'810'000.00 für finanzpolitische Reserven
• CHF 11'000'000.00 als Rückstellung zur Ausweisung des nicht operativen Gewinns (Aufwertungsreserven)
• CHF 6'689.02 für Zuweisung in das übrige Eigenkapital

Die Anwesenden stimmen den Anträgen mit grossem Mehr und wenigen Gegenstimmen zu.

Schlussabrechnung über Investitionen, Projekte im Finanzvermögen und Rahmenkredite

Die Anwesenden folgen den Anträgen des Gemeinderats mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen: Die Schlussabrechnungen über Investitionen ohne Zusatzkredite können abgeschlossen werden, ebenso die Schlussabrechnungen über Projekte im Finanzvermögen und die Schlussabrechnung über einen Rahmenkredit.

«Medizinische Grundversorgung Oberägeri: Gründung einer Aktiengesellschaft mit Beteiligung von CHF 500'000 und Gewährung eines Darlehens von CHF 1'270'000».

Die Sicherstellung und Gestaltung der medizinischen Grundversorgung sind bereits seit mehreren Jahren Themen, welche die Einwohnergemeinde Oberägeri und den Gemeinderat stark beschäftigen. Auf Grund des fortgeschrittenen Alters der beiden Ärzte besteht das Risiko, dass die medizinische Grundversorgung in Oberägeri nicht mehr zufriedenstellend gewährleistet werden kann. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs wurde die Firma Docteam AG mit der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Oberägeri beauftragt. Daraus ergibt sich folgende Option, die der Gemeinderat der Stimmbevölkerung zu Abstimmung vorlegt:

Die Gemeinde möchte CHF 500'000 Aktienkapital bereitstellen und ein Darlehen von CHF 1'270'000 für den Betrieb der Gruppenpraxis gewähren. Es wird davon ausgegangen, dass der Betrieb nach einer Aufbauphase wirtschaftlich tragfähig ist und eine Amortisation des Darlehens innert 15 Jahren möglich ist. Die Rückzahlung des Darlehens startet im 6. Betriebsjahr mit 2.5 % Zins.

Die Anwesenden stimmen in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich der Gründung der Aktiengesellschaft «Medizinische Grundversorgung Oberägeri AG» durch die Einwohnergemeinde Oberägeri zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung mit einer Beteiligung von CHF 500'000 am Aktienkapital zu. Der Gemeinderat wird ermächtigt, der neu gegründeten Aktiengesellschaft «Medizinische Grundversorgung Oberägeri AG» ein Betriebsdarlehen in der Höhe von CHF 1'270'000 zu gewähren.

Preisgünstiger Wohnraum: Vergabe der Grundstücke Gulmstrasse 2 und Hofmattstrasse 9/11, 6315 Oberägeri, an die Allgemeine Wohnbaugenossenschaft Zug (awzug) im Baurecht

In Oberägeri fehlen gemäss einer Analyse rund 50 bis 60 zusätzliche Wohneinheiten mit erschwinglichen Mieten. Der Gemeinderat will diesen Bedarf gemeinsam mit einer Wohnbaugenossenschaft decken. Die Grundstücke an der Gulmstrasse 2 und der Hofmattstrasse 9/11 sollen im Baurecht an eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft vergeben werden. Diese erstellt auf dem Gemeindegrundstück preisgünstige Wohnungen.

Den Anträgen des Gemeinderats, inklusive des Antrags, dass der Baurechtszins gleich angesetzt werden soll wie der bei der Korporation Oberägeri (CHF 14.45/m² und Jahr ) stimmen die Anwesenden in Schlussabstimmung mit einzelnen Gegenstimmen zu.

Arbeitsplatzkonzept Rathaus: Objektkredit CHF 1'850'000

Das Rathaus an der Alosenstrasse 2 ist über 30 Jahre alt. Durch neue Arbeitsplätze wurde der Platz knapp. Immer wieder mussten Umbauten gemacht werden, doch diese bringen keine langfristige Lösung. Mit dem neuen Arbeitsplatzkonzept kann die Gemeinde mit dem bestehenden Gebäude langfristig wachsen und muss keine zusätzlichen Räume oder Standorte suchen.

Dem Projekt «Arbeitsplatzkonzept Rathaus» stimmen die Anwesenden zu.

Die letzten zwei Traktanden - Neubau Schmutzwasserleitung Eggboden-Winzrüti / Untertann und die Teilrevision Hundehaltungs- und Hundesteuerreglement - werden aufgrund der vorgeschrittenen Zeit an die kommende Versammlung im Dezember verschoben.

Gemeindepräsident Marcel Güntert schliesst die Versammlung um 23.45 Uhr.