Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Juni 2026

Anzahl Stimmberechtigte: 305 Stimmberechtigte
Ende der Versammlung: 21.30 Uhr

SVP stellte zu Beginn der Versammlung den Antrag, die Traktandenreihenfolge zu ändern: Zuerst soll über den Busknoten abgestimmt werden, danach über das Pflegezentrum. Der Traktandenänderung stimmen die Anwesenden mit grossem Mehr zu.

1. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Dezember 2025 wird mit grossem Mehr genehmigt.

2. Rechnung der Einwohnergemeinde 2025

Die Erfolgsrechnung 2025 schliesst bei einem Aufwand von CHF 45'163'810.77 und einem Ertrag von CHF 53'743'427.36 mit einem Mehrertrag von CHF 8'579'616.59 ab. Damit fällt das Ergebnis deutlich besser aus als geplant. Für das gute Resultat gibt es mehrere Gründe: Die Fiskalerträge liegen rund CHF 4,6 Mio. über dem Budget. Zudem fallen die Abschreibungen um CHF 632'500 tiefer aus als vorgesehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass einzelne Investitionen noch nicht umgesetzt wurden. Die positive Entwicklung der flüssigen Mittel in den letzten Jahren zeigt Wirkung. So konnte Ende Jahr ein Darlehen von CHF 10 Mio. vollständig zurückbezahlt werden.

Die Investitionsrechnung fällt deutlich tiefer aus als geplant. Statt der budgetierten CHF 13,8 Mio. wurden netto CHF 3,7 Mio. investiert. Dies liegt unter anderem daran, dass mehrere abgeschlossene Projekte Minderkosten dank guter Vergaben aufweisen oder einzelne Projekte noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Dazu zählen beispielsweise der Seezugang Birkenwäldli oder der Busknoten.

Der Mehrertrag von CHF 8’579’616.59 wird wie folgt verteilt:

• CHF 100’000.00 für Unterstützungen im Inland
• CHF 50’000.00 für Unterstützungen im Ausland
• CHF 8'420’000.00 für finanzpolitische Reserven
• CHF 9’616.59 für Zuweisung in das übrige Eigenkapital

Die Rechnung 2025 wird ohne Diskussionen und ohne Gegenstimmen genehmigt.

3. Schlussabrechnungen über Investitionen, Projekte im Finanzvermögen und Rahmenkredite

Die Stimmberechtigten folgen den Anträgen des Gemeinderats mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen. So wurden die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über Investitionen ohne Zusatzkredite genehmigt. Sie können abgeschlossen werden. Auch die im Bericht aufgeführten Schlussabrechnungen über Projekte im Finanzvermögen und über Objektkredite / Rahmenkredite zulasten der Erfolgsrechnung werden genehmigt und können nun abgeschlossen werden.

4. Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft «Pflegezentrum Oberägeri AG» mit einer Beteiligung von CHF 500000 am Aktienkapital und einer zusätzlichen Kapitalisierung von CHF 3.25 Mio. sowie Genehmigung des Beteiligungsreglements und Kompetenzerteilung zum Abschluss eines Baurechtsvertrags

Die Anwesenden stimmen ohne Diskussionen grossmehrheitlich der Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft «Pflegezentrum Oberägeri AG» durch die Einwohnergemeinde Oberägeri zur Sicherstellung der stationären Langzeitpflege mit einer Beteiligung von CHF 500'000 am Aktienkapital (100% Einwohnergemeinde Oberägeri) und einer zusätzlichen Kapitalisierung von CHF 3'250'000 zu.

Auch das Reglement über die Gründung und den Betrieb der gemeinnützigen Aktiengesellschaft der Pflegezentrum Oberägeri AG wird genehmigt.

Dem Gemeinderat wird die Kompetenz zum Abschluss eines Baurechtsvertrags betreffend GS 1589 sowie zur Regelung der vertraglichen Modalitäten zur Übernahme der Trägerschaft des Zentrums Breiten erteilt.

5. Neugestaltung Busknoten Oberägeri Station mit Tiefgarage und Zeltprovisorium sowie Ersatzneubau Poststrasse 4: Objektkredit CHF 19.4 Mio.

Die Stimmberechtigten stimmen dem Objektkredit für die «Neugestaltung Busknoten Oberägeri Station mit Tiefgarage und Zeltprovisorium» sowie dem «Ersatzneubau Poststrasse 4» in der Höhe von CHF 19'400'000 grossmehrheitlich zu.

6. Neubau Pflegezentrum Oberägeri – Durchführung Studienauftrag, Richtprojekt und Bebauungsplan: Objektkredit CHF 780’000.

Der Objektkredit für die Durchführung des Studienauftrags sowie für die Erarbeitung des Richtprojekts und des Bebauungsplans für das ZVB-Areal mit einem Kostenanteil der Einwohnergemeinde Oberägeri von CHF 780'000 wird mit grossem Mehr und 14 Gegenstimmen genehmigt.

Dem Gemeinderat erhält zudem die Kompetenz, gemeinsam mit den ZVB die Durchführung des Studienauftrags sowie die Erarbeitung des Richtprojekts und des Bebauungsplans für das ZVB-Areal umzusetzen.

Die SVP Oberägeri stellte vorab den Antrag, das Traktandum zurückzustellen, bis die Hochwasserschutzthematik Sulzmatt-/Zwüschenbächbach sowie der Bebauungsplan Ländli-Park geklärt sind, da diese Projekte in direkter Abhängigkeit stehen. Dieser Antrag wird grossmehrheitlich mit 48 Gegenstimmen abgelehnt.

7. Dreifachhalle Hofmatt – Umbauten für Musikschule: Objektkredit CHF 450’000.

Um die Musikschule zu zentralisieren, soll ihr Hauptstandort in der Dreifachhalle / Musikschule Hofmatt gestärkt werden. Dazu ist geplant, im heutigen Gymnastikraum drei neue Musikschulzimmer einzubauen. Gleichzeitig sollen die Musikschulzimmer der Mehrzweckanlage Maienmatt sowie das Büro des Musikschulleiters, inkl. Musikschulzimmer, vom Gebäude am Schulweg 1 in die Dreifachhalle/Musikschule Hofmatt verlegt werden.           Für das Projekt DFH/Musikschule Umbauten für Musikschule bewilligen die Anwesenden ohne Diskussion einen Baukredit in der Höhe von CHF 450’000.