Anwesende Stimmberechtigte: 116

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2014
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2014 wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme genehmigt.

Rechnungsergebnis 2014
Der Aufwand im Jahr 2014 betrug CHF 49‘192‘518 und der Ertrag lag bei CHF 46‘299‘720. Dies führt zu einem Mehraufwand von CHF 2‘892‘798. Das Budget sah einen ausgeglichen Abschluss mit einem Mehrertrag von CHF 14‘600 vor. Der Mehraufwand wird mit dem freien Eigenkapital verrechnet.
Bei den Ausgaben hat die Einwohnergemeinde gespart: Ohne zusätzliche Abschreibungen liegen die Ausgaben um 7.2% unter dem Budget. Die Steuereinnahmen brachen jedoch ein. Statt der erwarteten und budgetierten CHF 28'992'000 gingen nur CHF 24'047'000 ein. Dies führte zu einem Minus von 4.9 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat bereits im Verlauf des letzten Jahres rasch reagiert und Investitionen zurückgestellt. Deshalb schliesst die Investitionsrechnung mit Nettoausgaben von CHF 9‘014‘839 ab statt der budgetierten 12‘921‘000 Franken.Die Rechnung der Einwohnergemeinde Oberägeri wird ohne Diskussion grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme genehmigt.

Schlussabrechnung über Investitionen
Den Stimmberechtigten werden insgesamt sieben Schlussabrechnungen über getätigte Investitionen zur Genehmigung vorgelegt. Alle Projekte wurden im budgetierten Rahmen realisiert. Es sind keine Zusatzkredite nötig. Die Stimmberechtigten genehmigen mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme die Schlussabrechnungen über die Investitionen.

Eggboden, Ersatz Trinkwasserleitung
Die Strassengenossenschaft Eggboden will ihre privaten Meteor- und Schmutzwasserleitungen sanieren beziehungsweise neu erstellen. Es bietet sich an, gleichzeitig die Trinkwasserleitungen der Wasserversorgung Oberägeri zu sanieren.
Der Gemeinderat beantragt, die Trinkwasserleitungen zu sanieren und den Objektkredit von CHF 277'000 zu Lasten der Investitionsrechnung 2015 zu genehmigen. Die Anwesenden stimmen dem Antrag grossmehrheitlich und ohne Gegenstimme zu.

Erschliessung Wasserleitung Lutisbach und Untererliberg
In den Gebieten Lutisbach und Untererliberg sollen in den nächsten Jahren Wohnüberbauungen entstehen. Die Gebiete müssen mit Wasserleitungen erschlossen werden. Im Gebiet Lutisbachweg soll eine ca. 200 m lange Ringschlussleitung erstellt werden. Im Gebiet Untererliberg wird eine Ringleitung von ca. 625 m notwendig. Der Gemeinderat beantragt, das Projekt und den Rahmenkredit von CHF 815‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung 2015 zu bewilligen. Die Anwesenden stimmen dem Antrag zu – mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme.

Sanierung Warthstrasse, Unterstation bis Dächmen
Die Warthstrasse erschliesst unter anderem die Morgartenbergstrasse. Im Abschnitt Dächmenbach bis Trafostation ist die Warthstrasse in einem schlechten Zustand und muss auf ungefähr 500 Metern saniert werden. Die Fahrbahnbreite bleibt unverändert.
Die Stimmberechtigten genehmigen das Projekt und den Objektkredit von CHF 220‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung 2015 mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme.

Totalrevision Musikschulreglement
Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Musikschule zu führen. Wie sie es tun, bestimmen sie selber. Die Bestimmungen halten sie in entsprechenden Erlassen fest. Das bisherige Reglement der Musikschule entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es gibt neue rechtliche Bestimmungen und organisatorische Änderungen. Ohne Gegenstimme und mit grossem Mehr befürworten die Stimmberechtigten den Antrag des Gemeinderates.

Im Anschluss an die offiziellen Geschäfte verabschiedete der Gemeinderat alt Kantonsrätin Barbara Strub und alt Kantonsrat Thiemo Hächler aus dem Kantonsrat und bedankte sich bei beiden für die geleistete politische Arbeit und ihr Engagement.