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Einwohnergemeindeversammlung

17. Juni 2024, 20.00 Uhr - 22.00 Uhr

Informationen

Beschreibung

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Oberägeri wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Einwohnerkontrolle Oberägeri hinterlegt haben.

Traktanden

  1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023: Einstimmig genehmigt.
  2. Rechnungsergebnis der Einwohnergemeinde 2023: Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Mehrertrag von CHF 5'121'530 ab. Budgetiert war ein Mehraufwand von CHF 2'494'600. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoausgaben von CHF 839'562 ab. Budgetiert waren Nettoausgaben von CHF 4'843'000.
    Die SVP Oberägeri stellt den Antrag, CHF 10'000 von den Unterstützungen im Inland an Institutionen im Ägerital zukommen zu lassen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Das Forum und GLP beantragen eine Verdoppelung der Unterstützungen für Hilfe im Ausland. Die zusätzlichen 30'000 Fr. sollen vor allem in Projekte fliessen, die Kindern zugutekommen. Die Anwesenden lehnen diesen Antrag grossmehrheitlich ab. Der Antrag von Ernst Merz, eine Million Franken als Einlage in die Steuerausgleichsreserve zu nehmen, wird mit grossem Mehr und wenigen Gegenstimmen abgelehnt. Ebenso wird der Antrag der FDP, CHF 1'500'000 für eine Einlage in die Steuerausgleichsreserve, welche im Folgejahr zusätzlich als Steuerrabatt den Einwohnern zugutekommt, grossmehrheitlich abgelehnt. Jedoch wird der FDP-Antrag, CHF 1'500'000 zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum einzusetzen, mit 87 Ja-Stimmen angenommen. Ein weiterer Antrag der FDP, CHF 1'500'000 zur Förderung von betreutem Wohnen im Alter einzusetzen, wird mit dem vorgeschlagenen Zusatz des Gemeindepräsidenten, dies als Vorinvestition für ein neues Pflegeheim zu nutzen, mit 61 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen angenommen. In der Schlussabstimmung stellt der Gemeinderat den Stimmberechtigten folgende Anträge:
    Der Mehrertrag von CHF 5'121'529.57 wird wie folgt verteilt:
    - CHF 100'000.00 für Unterstützungen im Inland, davon CHF 10'000.00 für Institutionen im Ägerital
    - 30'000.00 für Unterstützungen im Ausland
    - 1'500'000.00 zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum
    - 1'500'000.00 zur Förderung von betreutem Wohnen im Alter in Form einer Vorinvestition für ein neues Pflegeheim
    - CHF 1'990'000.00 für finanzpolitische Reserven
    - CHF 1'529.57 für Zuweisung in das übrige Eigenkapital
    Die Anwesenden stimmen den Anträgen mit grossem Mehr und wenigen Gegenstimmen zu.
  3. Schlussabrechnungen über Investitionen, Projekte im Finanzvermögen und Rahmenkredite: Einstimmig genehmigt.
  4. Energieverbund Ägerital
    a) Zustimmung zur Gründung der Betriebsgesellschaft «Energie Ägerital AG» sowie einer Beteiligung mit CHF 125'000
    b) Gewährung eines Darlehens von CHF 50'000 an die Energie Ägerital AG
    c) Zustimmung zur Gründung der Anlagengesellschaft «Energieanlagen Lutisbach AG» sowie einer Beteiligung mit CHF 1'500’000
    d) Gewährung eines Darlehens von CHF 1'150'000 an die Energieanlagen Lutisbach AG:
    Mit grossem Mehr und vier Gegenstimmen genehmigt.
  5. Ausbau und Sanierung Schneitstrasse, Teilstück Haus Nr. 8 bis Fichtenstrasse: Objektkredit Strassenbau CHF 700’000: Einstimmig genehmigt.
  6. Hochwasserschutz Sulzmattbach/Zwüschenbächbach: Objektkredit CHF 3'80’000: Der Rückweisungsantrag von Patricia Müller-Nussbaumer wird mit 57 zu 44 Stimmen gutgeheissen. Das Projekt geht zur Überarbeitung zurück in den Gemeinderat und wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.

Nach der Gemeindeversammlung offeriert die Einwohnergemeinde einen Apéro.

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Dokumente

Name
GV Protokoll 11.12.2023 Download 0 GV Protokoll 11.12.2023
Abschluss 2023 Inst. Gliederung ER Langfassung Download 1 Abschluss 2023 Inst. Gliederung ER Langfassung
Statuten Energie Ägerital AG (Entwurf vom 05.04.2024) Download 2 Statuten Energie Ägerital AG (Entwurf vom 05.04.2024)
Statuten Anlagen Lutisbach AG (Entwurf vom 05.04.2024) Download 3 Statuten Anlagen Lutisbach AG (Entwurf vom 05.04.2024)
Botschaft Download 4 Botschaft