Informationen

Beschreibung

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Oberägeri wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Einwohnerkontrolle Oberägeri hinterlegt haben.

Traktanden

1. Protokollgenehmigung der Einwohnergemeindeversammlung vom 06.12.2021: Einstimmig genehmigt.
2. Rechnungsergebnis der Einwohnergemeinde 2021: Die Stimmberechtigten lehnen drei Anträge zur anderweitigen Verteilung des Gewinns ab und genehmigen die Verteilung des Mehrertrages wie vorgeschlagen. Sie folgen somit dem Antrag des Gemeinderats grossmehrheitlich und mit einer Gegenstimme.
3. Schlussabrechnung über Investitionen: Einstimmig genehmigt.
4. Altes Schulhaus - Umbau, Sanierung und Umnutzung in Lagerhaus: Objektkredit CHF 2'950'000: Die Stimmberechtigten stimmen den Anträgen des Gemeinderats grossmehrheitlich zu und befürworten auch den Antrag, die Treppen- und Lifterschliessung an der Nordseite des Gebäudes definitiv zu realisieren.
5. Neugestaltung Seezugang Morgarten: Objektkredit CHF 475'000: Grossmehrheitlich und mit zwei Gegenstimmen genehmigt. 
6. Neubau Schmutzwasserleitung Laubgässli-Eierhals: Objektkredit CHF 210'000: Einstimmig genehmigt.
7. Energiefördermassnahmen 2023-2026: Rahmenkredit CHF 400'000: Die Stimmberechtigten gehen noch einen Schritt weiter und folgen dem Antrag, den Betrag um CHF 200'000 auf CHF 600'000 zu erhöhen. Der weitere Antrag, zusätzlich CHF 50'000 einmalig für den Ersatz von Ölheizungen zu sprechen, wird grossmehrheitlich gutgeheissen.
8. Teilrevision Gemeindeordnung: Der Antrag zur Gewährung einer Kompetenz für Liegenschaftskäufe bis CHF 2 Mio. wird abgelehnt. In der Schlussabstimmung folgen die Anwesenden mit grossem Mehr dem Antrag des Gemeinderats und stimmen der Teilrevision der Gemeindeordnung zu.
9. Totalrevision Friedhofreglement: Dem Zusatzantrag, das auf Kindergräbern ebenfalls eine individuelle Bepflanzung möglich ist, wird grossmehrheitlich zugestimmt. In der Schlussabstimmung folgen die Anwesenden den Anträgen des Gemeinderats.
10. Interpellation Die Mitte Oberägeri betreffend bezahlbarem Wohnraum: Am 17. März 2022 reichte Die Mitte Oberägeri die Interpellation betreffend bezahlbarem Wohnraum ein. Der Gemeinderat beantwortete die Fragen im Sinne von §81 (Interpellationsrecht) schriftlich.

Nach der Gemeindeversammlung offeriert die Einwohnergemeinde einen Apéro.