Informationen

Beschreibung

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Oberägeri wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Einwohnerkontrolle Oberägeri hinterlegt haben.

Traktanden

1. Protokollgenehmigung der Einwohnergemeindeversammlung vom 09.12.2024:
   Einstimmig genehmigt.
2. Rechnungsergebnis der Einwohnergemeinde 2024:
   Die Mitte stellt den Antrag, aus dem Gewinn CHF 50'000 als Unterstützung für die Gemeinde Blatten zu genehmigen. Dieser Antrag wurde angenommen.
   Der Antrag der SVP, von den vorgesehenen CHF 150'000 aus der Gewinn-verteilung für Inlandhilfe, CHF 30'000 für regionale Vereine und Organisationen zu verwenden, wurde angenommen.
   Und auch der zweite Antrag der SVP, die vorgesehenen CHF 50'000 aus der Gewinnverteilung für Auslandhilfe vollumfänglich für die Gemeinde Blatten zu spenden, wurde angenommen.
   Der Antrag von Urs Schnieper, CHF 11'000'000 des Gewinns, welche nicht aus dem operativen Geschäft, sondern aus der Neubewertung der Liegenschaften resultieren, separat als Aufwertungsreserve auszuweisen, wurde angenommen.
   Der dritte Antrag der SVP, die vorgesehenen CHF 25'000'000 anstatt als Vor-investition für ein Pflegeheim beiseitezulegen, stattdessen dem übrigen Eigen-kapital zuzuweisen, wurde aufgrund des vorstehenden, angenommenen Antrags von Urs Schnieper angepasst. Neu sollen die restlichen CHF 14'000'000 ins übrige Eigenkapital gehen. Dieser Antrag wurde ebenfalls angenommen.
   Der weitere Antrag von Urs Schnieper, zusätzliche CHF 50'000 an die Gemeinde Blatten zu spenden, wurde abgelehnt.
   In der Schlussabstimmung stellt der Gemeinderat den Stimmberechtigten folgende Anträge: Der Mehrertrag von CHF 28'016'689.02 wird wie folgt verteilt:
   CHF 120'000.00 für Unterstützungen im Inland
   CHF 30'000.00 für Unterstützungen im Ägerital
   CHF 50'000.00 zur Unterstützung der Gemeinde Blatten
   CHF 16'810'000.00 für finanzpolitische Reserven
   CHF 11'000'000.00 als Rückstellung zur Ausweisung des nicht operativen Gewinns (Aufwertungsreserve)
   CHF 6'689.02 für Zuweisung in das übrige Eigenkapital
   Die Anwesenden stimmen den Anträgen zu.
3. Schlussabrechnungen über Investitionen, Projekte im Finanzvermögen und Rahmenkredite: Genehmigt.
4. Medizinische Grundversorgung Oberägeri: Gründung einer Aktiengesellschaft mit Beteiligung von CHF 500'000 und Gewährung eines Darlehens von CHF 1'270'000:
   Von der Versammlung wurden diverse Anträge (Verzicht auf Verzinsung des Darlehens, nochmalige Prüfung zur Zusammenarbeit mit Unterägeri, zusätzliche Zweckbindung an Gesundheitspunkt, Abgabe Aktien und Verantwortung so bald als möglich) gestellt, welche alle abgelehnt wurden.
   Den Anträgen des Gemeinderats wird zugestimmt.
5. Preisgünstiger Wohnraum: Vergabe der Grundstücke Gulmstrasse 2 und Hofmattstrasse 9/11, 6315 Oberägeri, an die Allgemeine Wohnbaugenossen-schaft Zug (awzug) im Baurecht:
   Auch bei diesem Traktandum wurden diverse Anträge aus der Versammlung (Anpassung Laufzeit Baurecht, Anforderung längjähriger Wohnsitz in Oberägeri, nochmalige Prüfung Parzelle Hofmattstrasse 9/11 in Bezug auf Schulraum-planung, Anpassung Baurechtszins) gestellt. Bis auf den Antrag von Alex Rogenmoser, den Baurechtszins auf CHF 14.45 m2 und Jahr (analog wie bei der Korporation Oberägeri) anzupassen, wurden alle anderen Anträge abgelehnt.
   In der Schlussabstimmung stimmen die Anwesenden den Anträgen des Gemeinderats, inklusive des Antrags, dass der Baurechtszins gleich angesetzt werden soll wie bei der Korporation Oberägeri (CHF 14.45/m2 und Jahr), zu.
6. Arbeitsplatzkonzept Rathaus: Objektkredit CHF 1'850'000:
   Der Antrag der GLP/Forum, die kontrollierte Lüftung bereits in einem ersten Ausbauschritt vorzunehmen, wurde abgelehnt.
   Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgten dem Antrag des Gemeinderats und stimmten dem Kreditbegehren zu.

Dem aus der Versammlung gestellten Ordnungsantrag, die letzten zwei Traktanden «Neubau Schmutzwasserleitung Eggboden–Winzrüti / Untertann» und «Teilrevision Hundehaltungs- und Hundesteuerreglement» aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine andere Gemeindever-sammlung zu verschieben, wird zugestimmt. Die Versammlung wird um 23.50 Uhr geschlossen, ohne die zwei vorerwähnten Traktanden zu behandeln.

Nach der Gemeindeversammlung offeriert die Einwohnergemeinde einen Apéro.

Allen Stimmberechtigten wird eine persönlich adressierte Kurzfassung der Botschaft, inklusive Stimmrechtsausweis, zugestellt. Den Stimmrechtsausweis müssen alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner an die Gemeindeversammlung mitnehmen. Mit dem Vorweisen des Stimmrechtsausweises beim Eintritt ins Versammlungslokal kann verifiziert werden, wer an den Abstimmungen teilnehmen kann und wer als Gast in den vorderen Reihen Platz nehmen muss.